Datatilsynet verhängt 20.171 Euro Bußgeld gegen Udlændingestyrelsen

Dänemark: Das Bußgeld gegen die dänische Einwanderungsbehörde (Udlændingestyrelsen) steht mit Ermittlungen im Zusammenhang, welche die dänische Datenschutzbehörde am 25. August 2020 gegen das Ministerium für Einwanderung und Integration eingeleitet hatte. Anlass waren Medienberichte darüber, dass ein Protokollierungsfehler in den IT-Systemen der Flüchtlingszentren Kærshovedgård und Sjælsmark Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten der Bewohner der Einrichtungen haben könnte.
Im Frühjahr und Sommer 2020 war es in den Einrichtungen zu Ausfällen des Systems, das die Einhaltung der Aufenthalts-, Melde- und Berichtspflichten der Bewohner der beiden Unterkünfte erfasste, gekommen. Dadurch ging ein Teil der über das System hinterlegten Aufzeichnungen verloren. Die Protokolllücken führten in mehreren Fällen zur Einleitung von Verfahren zur Kürzung von Geldleistungen und zur Anzeige mehrerer Bewohner bei der Polizei wegen Verstößen gegen das Ausländergesetz.
Verantwortlich für die Verarbeitung der in den beiden Flüchtlingszentren über das System erfassten Daten war hierbei die Einwanderungsbehörde. Entsprechend erkannte die Datenschutzbehörde in den Vorfällen eine Verletzung der Pflicht von Udlændingestyrelsen, technische und organisatorische Maßnahmen umzusetzen, welche ein dem Risiko für die Betroffenen angemessenes Schutzniveau gewährleisten. Der Bußgeldempfänger hatte weder ein Verfahren zur systematischen Nutzung der besagten Aufzeichnungen implementiert noch eine Analyse der durch die Verarbeitung entstehenden Risiken für die Betroffenen durchgeführt. Des Weiteren hatte die Einwanderungsbehörde nicht in angemessener Häufigkeit Sicherheitskopien der Aufzeichnungen angefertigt, wodurch es für einen Teil der verlorenen Daten nicht möglich war, diese wiederherzustellen. .

Veröffentlicht am: 18-08-2021

Quelle von dsgvo-portal.de