Datatilsynet verhängt 195.154 Euro Bußgeld gegen Statens Pensjonskasse

Norwegen: Die norwegische Datenschutzbehörde hatte im September 2019 Ermittlungen gegen die norwegische Rentenkasse Statens Pensjonskasse aufgenommen. Auslöser hierfür war eine Meldung an die Behörde, dass der Fond seit 2016 Einkommenssteuerinformationen von Empfängern der staatl. Berufsunfähigkeitsrente teils ohne Rechtsgrundlage gesammelt hatte.
Die Steuerdaten wurden von der norwegischen Steuerverwaltung bezogen und für eine i.d.R. jährlich stattfindende Kontrolle der Rentenhöhe verwendet. Auch besondere Kategorien personenbezogener Daten waren in den Steuerdaten enthalten, da sich aus ihnen auch entnehmen ließ, ob und in welcher Form die Betroffenen Berufsunfähigkeitsrenten von anderen als den staatlichen Quellen bezogen.
Die Untersuchung der Datenschutzbehörde ergab, dass jene Steuerdaten nicht im Einklang mit den Datenschutzvorgaben verarbeitet worden waren. Die Pensionskasse hatte nicht dafür Sorge getragen, dass nicht mehr Daten von der Steuerverwaltung bezogen und verarbeitet wurden, als für die Bemessung der Rentenhöhe notwendig gewesen wäre. Auch wurden keine Löschungsmechanismen für nicht länger benötigte Daten implementiert und der Zugang der Beschäftigten zu den Daten nicht ordnungsgemäß kontrolliert.
Etwa 44.000 Empfänger einer Berufsunfähigkeitsrente waren von dieser unrechtmäßigen Verarbeitung betroffen. Aufgrund der Vulnerabilität der Betroffenengruppe und der sehr persönlichen Natur der verarbeiteten Daten stufte die Datenschutzbehörde den Verstoß als schwer ein. .

Veröffentlicht am: 03-03-2021

Quelle von dsgvo-portal.de