CNPD verhängt 1.250.000 Euro Bußgeld gegen Stadtverwaltung Lissabon

Portugal: Bei dem vorliegenden Bußgeld handelt es sich um die Summe von insgesamt 225 Bußgeldern, welche von der portugiesischen Datenschutzbehörde gegen die Stadtverwaltung von Lissabon verhängt wurden. Gegenstand der Sanktionen war die nicht datenschutzkonforme Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Demonstrationsteilnehmern und -organisatoren.
Die Stadtverwaltung hatte insgesamt 111 Benachrichtigungen über Demonstrationen an verschiedene Abteilungen und Ämter innerhalb des behördlichen Apparats der Stadt sowie an Dritte verschickt, damit diese ihren Aufgaben rund um die Demonstrationen nachkommen können. Den Benachrichtigungen ließen sich dabei mitunter sensible Daten der Teilnehmer und Veranstalter der Demonstrationen entnehmen. Zu diesen gehörten unter anderem Informationen über die politische Meinung, die religiöse Überzeugung und die sexuelle Orientierung der Betroffenen. 
Im Rahmen ihrer Untersuchungen gelangte die Datenschutzbehörde zu dem Schluss, dass die Übermittlung der Daten für die Einrichtungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht erforderlich war. Entsprechend stellte sie die Unrechtmäßigkeit einer solchen Verarbeitung und damit einhergehend einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Transparenz sowie der Datenminimierung aufseiten der Stadtverwaltung fest.
Des Weiteren hatte der Bußgeldempfänger die Daten übermittelt, ohne die Betroffenen darüber zu informieren, ohne Speicherfristen für die Daten zu definieren und ohne eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. .

Veröffentlicht am: 18-01-2022

Quelle von dsgvo-portal.de