IMY verhängt 248.016 Euro Bußgeld gegen Schwedische Polizeibehörde

Schweden: Die schwedische Datenschutzbehörde hatte eine Untersuchung gegen die schwedische Polizeibehörde eingeleitet, nachdem diese laut Medienberichten die Software Clearview AI zur Gesichtserkennung eingesetzt hatte. Angaben der Polizei zufolge hatten einige Mitarbeiter die Software eigenständig verwendet, ohne durch die Polizeibehörde dazu autorisiert worden zu sein und ohne dass diese ihnen das Programm zur Verfügung gestellt hatte.
Von diesem Umstand unberührt stellte die Datenschutzbehörde mehrere Verletzungen der dem Beklagten als Verantwortlichen obliegenden Pflichten fest: Beim Einsatz von Clearview AI waren biometrische Daten unrechtmäßig (d.h. gegen die Vorgaben des schwedischen Criminal Data Acts) verarbeitet worden. Darüber hinaus hatte es der Beklagte versäumt, adäquate organisatorische Maßnahmen umzusetzen, um sicherzustellen und belegen zu können, dass die Datenverarbeitung den rechtlichen Anforderungen entsprach. Außerdem hatte er keine Datenschutz-Folgeabschätzung durchgeführt, die angesichts der verarbeiteten biometrischen Daten notwendig gewesen wäre. .

Veröffentlicht am: 11-02-2021

Quelle von dsgvo-portal.de