An Coimisiún um Chosaint Sonraí verhängt 1.200.000.000 Euro Bußgeld gegen Meta Platforms Ireland Limited

Irland: Die irische Datenschutzkommission schloss ihre Untersuchungen zu Meta Platforms Ireland am 12. Mai 2023 mit einem Rekordbußgeld von 1.2 Mrd EUR ab. Im Rahmen der Bereitstellung der Plattform Facebook übermittelt Meta Ireland personenbezogene Daten aus der EU/dem EWR an die Vereinigten Staaten. Dabei wird kein ausreichender Schutz gegen die damit verbundenen Risiken für die Grundrechte und -freiheiten der Betroffenen gewährleistet. Dass Risiken bei der Datenübermittlung in die USA bestehen, wurde vom EuGH in einem vorherigen Urteil gegen Facebook Ireland Limited bekräftigt.
Im Rahmen eines Kooperationsverfahrens wurde der Entscheidungsentwurf der Datenschutzkommission den anderen Aufsichtsbehörden der EU/EWR vorgelegt. Einige der Behörden forderten die Verhängung eines Bußgeldes. Es konnte jedoch kein Konsens erzielt werden. Daraufhin traf der Europäischen Datenschutzausschuss die endgültige Entscheidung.
Meta Ireland wurde angeordnet, jede künftige Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten zu unterlassen. Weiterhin soll die Verarbeitung, einschließlich der Speicherung, der bereits in die USA übermittelten Daten innerhalb von sechs Monaten eingestellt werden. .

Veröffentlicht am: 22-05-2023

Quelle von dsgvo-portal.de