GPDP verhängt 12.000 Euro Bußgeld gegen Kanditat für RegionalratGPDP verhängt 12.000 Euro Bußgeld gegen Kanditat für Regionalrat
Italien: Im vorliegenden Fall ging die italienische Datenschutzbehörde einem Sachverhalt nach, bei dem im Zuge von vermeintlicher Wahlwerbung auch personenbezogene Daten verarbeitet wurden. Bei der einschlägigen Veröffentlichung waren die Herausgeber der Ansicht, die enthaltenen Informationen dürften im Zuge der “Bestimmungen zur Veröffentlichung von Daten politischer Parteien und Befreiung von Informationen für Wahlpropagandazwecke” ohne Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden. Eine Privilegierung zur Datenverarbeitung (etwa nach dem italienischen Gesetz zur Wahlwerbung “Provvedimento in materia di trattamento di dati presso i partiti politici e di esonero dall´informativa per fini di propaganda elettorale”) griff nach Ansicht der Behörde nicht.
Es wurde daher eine Geldbuße in Höhe von 12.000 Euro aufgrund der Verletzung nationaler Datenschutzgesetze verhängt. .
Veröffentlicht am: 04-03-2020
Quelle von dsgvo-portal.de
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