GPDP verhängt 50.000 Euro Bußgeld gegen Gemeinde Trient

Italien: Nach Berichten in der Presse wurde die Datenschutzbehörde auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) durch die Gemeindeverwaltung von Trient aufmerksam und beschloss, eine Untersuchung durchzuführen.
Im Rahmen mehrerer EU-finanzierter Forschungsprojekte zu „Smart Cities“ und der Verbesserung der städtischen Sicherheit nutzte die Verwaltung von Trient KI, um Aufzeichnungen von im öffentlichen Raum angebrachten Videoüberwachungskameras und Mikrofonen zu analysieren und potenzielle Gefahrensituationen zu erkennen. Für das Projekt „PROTECTOR“ wurden auch Twitter- und YouTube-Daten gesammelt, um Hasskommentare herauszufiltern und Bedrohungen gegenüber religiösen Einrichtungen zu erkennen.
Die Datenschutzbehörde kritisierte, dass die Gemeindeverwaltung keine Rechtsgrundlage für den signifikanten Eingriff in die Grundrechte der Menschen hatte, der mit der Datenverarbeitung verbunden war. Dabei betonte sie, dass es sich bei der Gemeinde nicht um eine wissenschaftliche Forschungseinrichtung handelte und dass die Daten an Dritte weitergeleitet wurden. Außerdem stellte die Behörde fest, dass die eingesetzten Anonymisierungstechniken datenschutzrechtlich nicht ausreichend waren. Es konnte auch nicht nachgewiesen werden, dass eine angemessene Risikobewertung und transparente Kommunikation erfolgt waren.
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Veröffentlicht am: 25-01-2024

Quelle von dsgvo-portal.de