GPDP verhängt 150.000 Euro Bußgeld gegen Gemeinde TarentGPDP verhängt 150.000 Euro Bußgeld gegen Gemeinde Tarent
Italien: Die italienische Datenschutzbehörde hatte Ermittlungen gegen die italienische Gemeinde Tarent (italienisch: Taranto) aufgenommen, nachdem ihr Auftragsverarbeiter Amiu s.p.a. unberechtigerweise Videoüberwachungsaufnahmen auf dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht hatte. Amiu betreibt für die Gemeinde die städtische Müllabfuhr und befindet sich in 100%iger Trägerschaft der Gemeinde.
Um der illegalen Müllentsorgung im öffentlichen Raum entgegenzuwirken, hatte das Unternehmen mit Genehmigung der Gemeinde an ausgewählten Orten Videoüberwachungskameras, sog. Kamerafallen, installiert. Einige der Aufnahmen waren durch Amiu anschließend auf Facebook veröffentlicht worden. In mehreren Fällen waren die auf ihnen abgebildeten Personen identifizierbar.
Wie die Behörde im Rahmen ihrer Untersuchung feststellte, hatte die Gemeinde die Tätigkeit von Amiu nicht ordnungsgemäß im Rahmen eines Vertrags über Auftragsverarbeitung geregelt. So war ein entsprechender Vertrag erst am 14. Januar 2022 aufgesetzt worden, obwohl das Unternehmen bereits seit dem 28. März 2012 in dieser Funktion für die Gemeinde tätig war. Auch eine Datenschutz-Folgenabschätzung hatte der Bußgeldempfänger vor Inbetriebnahme des Überwachungssystems trotz des etwaigen Risikos für Betroffene nicht durchgeführt.
Zudem waren Betroffene nicht ordnungsgemäß über die im Rahmen der Videoüberwachung vorgenommene Verarbeitung ihrer Daten informiert worden. Der Bußgeldempfänger hatte zwar einige Schilder angebracht, welche auf die Überwachung hinwiesen. Zum einen fehlten diese jedoch an einigen Stellen und zum anderen ließ sich ihnen nicht entnehmen, wie Betroffene eine vollständige Information über die Verarbeitung ihrer Daten erhalten konnten. Auch auf der Website der Gemeinde war eine solche Information nicht hinterlegt.
Gegen Amiu s.p.a. wurde in einem separaten Verfahren ebenfalls ein Bußgeld in Höhe von 200.000 EUR verhängt. .
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen verhängt 1.900.000 Euro Bußgeld gegen BREBAU GmbHVeröffentlicht am: 08-06-2022
Quelle von dsgvo-portal.de
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