IMY verhängt 34.723 Euro Bußgeld gegen Direktion des Rettungsdienstes Östra Skaraborg
Schweden: Die schwedische Datenschutzbehörde IMY hat die Videoüberwachungssysteme einer Reihe von Feuerwachen, welche vom Rettungsdienst Östra Skaraborg betrieben werden (Räddningstjänsten Östra Skaraborg), einer datenschutzrechtlichen Prüfung unterzogen. Die Untersuchung war eingeleitet worden, nachdem die Datenschutzbehörde Informationen darüber erhalten hatte, dass mehrere Feuerwachen des Rettungsdienstes über Überwachungskameras in Bereichen verfügen, in denen sich Feuerwehrleute während eines Notfalls umziehen.
Dabei stellte die IMY fest, dass die vom Bußgeldempfänger durchgeführte Videoüberwachung in acht Feuerwachen zu umfangreich ausfiel. Denn diese fand dort rund um die Uhr statt, obwohl der Rettungsdienst selbst angab, dass eine Videoüberwachung nur bei ausgelöstem Alarm erforderlich ist. Darin, wie auch in der grundlosen Erfassung der Umkleidebereiche, erkannte die Datenschutzbehörde eine Verletzung der Prinzipien der Rechtmäßigkeit und Transparenz sowie der Datenminimierung aufseiten des Bußgeldempfängers.
Des Weiteren hatten insgesamt 29 Personen Zugang zur Kommandozentrale, in welcher die Aufzeichnungen der Kameras in Echtzeit eingesehen werden konnten, ohne dass die Direktion des Rettungsdienstes Anweisungen zum datenschutzkonformen Umgang damit erteilt und durchgesetzt hatte. Dies wertete die Datenschutzbehörde als eine Verletzung der Pflicht des Bußgeldempfängers, adäquate organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Verarbeitung zu implementieren. .
Veröffentlicht am: 10-06-2021
Quelle von dsgvo-portal.de
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