CNPD verhängt 4.300.000 Euro Bußgeld gegen Instituto Nacional de Estatística

Portugal: Die portugiesische Datenschutzbehörde verhängte das Bußgeld gegen das portugiesische nationalen statistischen Institut aufgrund von mehreren Verstößen, welche im Rahmen der Volkszählung im Jahr 2021 begangen wurden.
Die Datenschutzbehörde stellte zunächst fest, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche die betroffenen Personen nicht darüber informiert hatte, dass die Bereitstellung von Religions- und Gesundheitsdaten rein freiwillig war. Die Datenschutzbehörde wertete dies als Eingriff in die Möglichkeit der betroffenen Personen, ihren Willen zur Datenverarbeitung frei zu äußern.
Die Behörde stellte außerdem fest, dass das statistische Institut seiner Sorgfaltspflicht bei der Auswahl des Unterauftragsnehmers nicht nachgekommen war, da es sich dabei um das in Amerika ansässige Unternehmen Cloudflare handelte. Vertraglich war als Forum zur Streitbeilegung zwischen INE und Cloudflare, Inc. ein kalifornische Gericht eingetragen worden.
Darüber hinaus erlaubte der Auftragsverarbeitungsvertrag die Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, ohne zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen neben dem von der Europäischen Kommission genehmigten SCCS getroffen zu haben, was gemäß dem Schrems II-Urteil erforderlich ist.
Schließlich stellte die Datenschutzbehörde fest, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche keine Datenschutz-Folgenabschätzung in Bezug auf die Volkszählung durchgeführt hatte. .

Veröffentlicht am: 14-12-2022

Quelle von dsgvo-portal.de