AEPD verhängt 3.000.000 Euro Bußgeld gegen CAIXABANK PAYMENTS & CONSUMER EFC, EP, S.A.U.

Spanien: Der vorliegende Fall begann mit der Beschwerde eines Betroffenen, welcher dieser am 6. November 2018 bei der spanischen Datenschutzbehörde gegen die Bank eingereicht hatte. Anlass der Beschwerde war, dass CAIXABANK PAYMENTS & CONSUMER EFC, EP, S.A.U. bei einem dritten, im Bußgeldbescheid nicht namentlich aufgeführten Unternehmen Daten zum Betroffenen abgefragt hatte, obwohl dieser seit 2014 nicht länger Kunde des Finanzinstituts war und darin nicht eingewilligt hatte.
Wie die Behörde im Laufe der Ermittlungen feststellte, hatte CAIXABANK PAYMENTS & CONSUMER EFC Daten von Nicht-Kunden ohne deren gültige Einwilligung zur Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit verwendet, um darauf aufbauend Profile von den Betroffenen zu erstellen. Anschließend wurde ihnen gegenüber gezielt Finanzdienstleistungen (z.B. Kreditkarten oder Kredite) beworben. Eine Vielzahl von Personen war hiervon betroffen, wobei die exakte Anzahl von der Datenschutzbehörde nicht öffentlich gemacht wurde.
Zwar hatten die Betroffenen über verschiedene Kanäle (wie etwa Partnerunternehmen der Bank) eine entsprechende Erklärung unterzeichnet, in der sie darin einwilligten, dass die gesamte Unternehmensgruppe des Bußgeldempfängers (Grupo CaixaBank) ihre Daten für die obigen Zwecke verarbeiten dürfe. Die Erklärung enthielt allerdings nicht alle erforderlichen Informationen über die intendierte Verarbeitung. Ebenso erfolgte die Einwilligung nicht separat, sondern gebündelt für alle in der Erklärung aufgeführten Verarbeitungszwecke (Profiling- und Marketing, Nachverfolgung gekaufter Produkte und Services, Maßnahmen bei Zahlungsausfällen). Nach Auffassung der Behörde waren die auf der Grundlage dieser Erklärung getätigten Einwilligungen somit weder spezifisch genug noch wurden die Betroffenen ausreichend informiert.  Daher waren diese Einwilligungen ungültig. Folglich war die von CAIXABANK PAYMENTS & CONSUMER EFC vorgenommene Verarbeitung der Daten der Betroffenen unrechtmäßig erfolgt.  .

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Veröffentlicht am: 22-10-2021

Quelle von dsgvo-portal.de