GPDP verhängt 350.000 Euro Bußgeld gegen Stadtverwaltung der Stadt Rom (Roma Capitale)GPDP verhängt 350.000 Euro Bußgeld gegen Stadtverwaltung der Stadt Rom (Roma Capitale)
Italien: Nach Medienberichten über Datenschutzprobleme bei der Kontrolle von Plaketten für verkehrsberuhigte Zonen in der italienischen Hauptstadt Rom hatte die italienische Datenschutzbehörde Ermittlungen gegen deren autonome Stadtverwaltung aufgenommen.
Die Kontrollen waren über den Scan von QR-Codes erfolgt, die sich auf den an Windschutzscheiben angebrachten Plaketten befanden. Dies erlaubte es Mitarbeitern der Stadt, in Echtzeit zu überprüfen, ob das jeweilige Auto sich innerhalb der Zone befinden durfte und für wen die Erlaubnis ausgestellt worden war. Dabei konnte jedoch prinzipiell jeder diese Angaben einsehen, da hierzu lediglich ein gewöhnlicher QR-Scanner erforderlich war, wie er auf den meisten Smartphones vorzufinden ist. Weitere Zugangsbeschränkungen hatten nicht existiert. Des Weiteren war es nach dem Scan möglich, durch eine Änderung der Identifikationsnummer der Plakette auch auf die Angaben anderer Autofahrer zuzugreifen. Zu den im System hinterlegten Daten gehörten die Namen, die institutionelle oder berufliche Zugehörigkeit sowie die Autokennzeichen der Betroffenen.
Die Datenschutzbehörde sah hierin eine Verletzung der Pflicht der Stadtverwaltung, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu Schutz der Verarbeitung zu implementieren. Darüber hinaus hatte es der Bußgeldempfänger versäumt, dem von ihm mit der Datenverarbeitung beauftragten Unternehmen Roma Servizi per la Mobilita S.r.l. Vorgaben für eine ordnungsgemäße Verarbeitung personenbezogener Daten der Plaketteninhaber machen. Für das Unternehmen wurde im Rahmen eines separaten Bußgeldverfahrens ein Bußgeld in Höhe von 60.000 Euro verhängt.
Bei der Festsetzung der Bußgeldhöhe wurde erschwerend berücksichtigt, dass eine Vielzahl von Personen von der Panne betroffen war, diese über einen längeren Zeitraum bestanden hatte und es sich nicht um den ersten Datenschutzverstoß der Stadtverwaltung handelte. .
Veröffentlicht am: 29-03-2021
Quelle von dsgvo-portal.de
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