Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit verhängt 6.000 Euro Bußgeld gegen Berliner Landesverband der NPD

Berlin: Der Berliner Landesverband der NPD veröffentlichte im Februar 2018 auf seiner Internseite eine Karte von Google Maps, auf der Einrichtungen für Asylsuchende verzeichnet waren. Zu jedem markierten Standort wurden Namen, Telefon- und Handynummern sowie E-Mail-Adressen dort tätiger Personen angegeben. Zwar sperrte Google die Karte aufgrund von Verletzungen der eigenen Richtlinien, jedoch waren die Daten über den Quelltext der Seite weiterhin leicht abzurufen.
Die Angaben zu den betroffenen Personen waren zwar aus anderen öffentlichen Quellen erhoben worden, dennoch hätte der Landesverband von den Betroffenen eine Einwilligung einholen müssen. Ein berechtigtes Interesse des Landesverbands war aus Sicht der Aufsichtsbehörde auch nicht gegeben. Die schutzwürdigen Interessen der Flüchtlingshelfer, dass deren Kontaktdaten nicht auf einer Plattform für Flüchtlingsgegnerinnen- und gegner bekannt gemacht werden, wiegen eindeutig höher.
Gegen den Bußgeldscheid wurde Einspruch erhoben. Eine Gerichtsentscheidung hierzu steht laut Angaben im Jahesbericht 2019 noch aus. Das Datum des Bußgeldbescheids wurde im Bericht nicht aufgeführt. .

Veröffentlicht am: 04-04-2020

Quelle von dsgvo-portal.de