In einer Zeit, in der der Datenschutz ständig an Bedeutung gewinnt, steigt auch das Risiko für Unternehmen, hohe Geldstrafen aufgrund von Non-Compliance mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erhalten. Seit ihrer Einführung im Mai 2018 hat die DSGVO den Umgang mit personenbezogenen Daten in Europa radikal verändert und erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen weltweit. Mit dem Jahr 2024 am Horizont, ist es entscheidend, dass Unternehmen die erforderlichen Schritte unternehmen, um sich vor möglichen Geldbußen zu schützen.

Ein Überblick über DSGVO-Bußgelder

Die DSGVO legt strenge Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern fest, unabhängig davon, wo das Unternehmen ansässig ist. Die Bußgelder, die für Verstöße verhängt werden können, sind erheblich und können bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens oder 20 Millionen Euro betragen, je nachdem, welcher Wert höher ist. Diese potenziellen Strafen machen die DSGVO zu einem nicht zu ignorierenden Aspekt in der Unternehmensführung.

DSGVO-Bußgelder in Deutschland

Deutschland, als ein führendes Mitglied der Europäischen Union, hat eine besonders aktive Rolle bei der Durchsetzung der DSGVO-Regeln gespielt. Deutsche Aufsichtsbehörden haben bereits eine Reihe von Bußgeldern verhängt, die als Präzedenzfälle für andere EU-Länder dienen könnten. Die Erfahrungen aus diesen Fällen bieten wertvolle Einblicke in die Erwartungen der Regulierungsbehörden und in die Arten von Verstößen, die zu schweren Strafen führen können.

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland mehrere nennenswerte DSGVO-Bußgelder verhängt, was die aktive Durchsetzung der Datenschutzbestimmungen durch deutsche Behörden widerspiegelt. Hier sind einige Beispiele aus der Praxis:

• Versandhandelsunternehmen – vom Niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz mit einer Geldstrafe von 50.000 Euro belegt, weil es einen E-Mail-Newsletter ohne Abmeldemöglichkeit verschickt und einer betroffenen Person die angeforderten Informationen nicht zur Verfügung gestellt hat.
• Unbekannte Berliner Bank – Vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro wegen mangelnder Transparenz bei automatisierten Entscheidungsprozessen erhalten.
• Corona-Teststation – 52.500 Euro Bußgeld durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wegen obligatorischer Erhebung von Staatsangehörigkeitsangaben und fehlendem Datenschutzhinweis.
• Tochtergesellschaft einer E-Commerce-Gruppe – Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 525.000 Euro durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aufgrund eines Interessenkonflikts beim Datenschutzbeauftragten des Unternehmens.
• Hannoversche Volksbank – Niedersächsischer Landesdatenschutzbeauftragter verhängt Geldstrafe in Höhe von 900.000 Euro wegen Profilierung bestehender und ehemaliger Kunden zu Werbezwecken ohne entsprechende Einwilligung.
• Volkswagen AG – Vom Niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz mit einer Geldbuße in Höhe von 1,1 Mio. Euro wegen mangelhafter Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Forschungsaktionen für Fahrassistenzsysteme belegt.

DSGVO-Bußgelder in Europa

In ganz Europa haben die DSGVO-Bußgelder ebenfalls zugenommen, da die Mitgliedstaaten die Vorschriften verstärkt durchsetzen. Beispielsweise hat Frankreich kürzlich hohe Strafen gegen große Technologieunternehmen verhängt, die die Datenschutzrechte der Nutzer nicht ausreichend geschützt hatten. Diese Beispiele zeigen, dass kein Unternehmen – groß oder klein – vor der Reichweite der DSGVO sicher ist.

Hier sind zehn Beispiele für DSGVO-Bußgelder in Europa aus dem Jahr 2023, die die strenge Durchsetzung der Datenschutzregelungen durch europäische Aufsichtsbehörden veranschaulichen:

1. Meta Platforms Ireland Limited (Irland) – Das irische Datenschutzamt verhängte eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro wegen rechtswidriger Übertragung persönlicher Daten in die USA.

2. OTE Group (Griechenland) – Die griechische Datenschutzbehörde HDPA verhängte eine Geldstrafe von 3,25 Millionen Euro gegen die OTE Gruppe wegen unzureichender Datensicherheitssysteme.

3. Amazon Road Transport (Spanien) – Die spanische Datenschutzbehörde AEPD belegte Amazon Road Transport mit einer Geldstrafe von 2 Millionen Euro für die unrechtmäßige Verarbeitung von Strafregisterdaten von LKW-Fahrern.

4. Easylife Limited (Vereinigtes Königreich) – Die britische Datenschutzbehörde ICO verhängte eine Geldstrafe von 1,53 Millionen Euro gegen Easylife Limited für die unrechtmäßige Erstellung von Profilen zu Gesundheitszuständen ihrer Kunden ohne deren Zustimmung.

5. Dedalus Biologie (Frankreich) – Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte gegen Dedalus Biologie eine Geldstrafe von 1,5 Millionen Euro wegen unzureichenden Schutzes personenbezogener Gesundheitsdaten.

6. Artmark Holding SRL (Rumänien) – Wegen der Versendung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche Zustimmung wurde ein Bußgeld gegen Artmark Holding SRL verhängt.

7. Österreichische Post AG (Österreich) – Verhängt wurde eine Geldstrafe von 18 Millionen Euro wegen spezifischer Verstöße gegen die DSGVO, die im Detail im verlinkten Artikel beschrieben sind.

8. Raiffeisen Bank und Vreau Credit (Rumänien) – Diese Institutionen wurden für den Austausch persönlicher Informationen über WhatsApp zur Bonitätsprüfung mit Bußgeldern belegt.

9. Elefant Online (Rumänien) – Das Unternehmen wurde wegen E-Mail-Kommunikation, die nicht der DSGVO entsprach, mit Geldstrafen belegt.

10. Inteligo Media SA (Rumänien) – Auch dieses Unternehmen erhielt eine Geldstrafe wegen nicht DSGVO-konformer E-Mail-Kommunikation.

Schutz vor DSGVO-Bußgeldern: Ein proaktiver Ansatz

Um Geldstrafen zu vermeiden, müssen Unternehmen einen proaktiven Ansatz verfolgen, um sicherzustellen, dass ihre Datenschutzpraktiken vollständig mit der DSGVO übereinstimmen. Hier sind einige Schlüsselstrategien, die implementiert werden können: Eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Datenschutzrichtlinien und -verfahren ist entscheidend. Unternehmen sollten Datenschutz-Folgenabschätzungen für alle neuen und geänderten Datenverarbeitungsaktivitäten durchführen. Es ist auch wichtig, dass Mitarbeiter durch fortlaufende Schulungen und klare Kommunikation über ihre datenschutzrechtlichen Verpflichtungen informiert werden.

Zudem sollten technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ständig aktualisiert und verstärkt werden, um Daten vor unbefugtem Zugriff und Verlust zu schützen. Durch die Einführung strenger Zugriffskontrollen und die regelmäßige Überprüfung der IT-Systeme kann das Risiko von Datenschutzverletzungen minimiert werden.

Fazit

Die Einhaltung der DSGVO ist keine einmalige Anstrengung, sondern ein fortlaufender Prozess. In Anbetracht der steigenden Bußgelder und der wachsenden Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für Datenschutzfragen müssen Unternehmen proaktiv handeln, um Compliance sicherzustellen und sich vor finanziellen und reputativen Schäden zu schützen. Durch die Implementierung der oben genannten Strategien können Unternehmen nicht nur Bußgelder vermeiden, sondern auch das Vertrauen ihrer Kunden stärken, indem sie zeigen, dass sie Datenschutz ernst nehmen. Sie sollten sich an professionelle Datenschutzexperten wenden, die Sie als externe Datenschutzbeauftragte beraten.